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| BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1716/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Aachen - 1 L 1518/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1716/19
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19
Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen …
Er mache sich insoweit den Vortrag seines Prozessbevollmächtigten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (BVerfG 2 BvR 1716/19) gegen den Beschluss des Senats vom 22. August 2019 - 1 B 1511/18 -, juris, zu Eigen.Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 22. August 2019 - 1 B 1511/18 - vom Bundesverfassungsgericht durch Nichtannahmebeschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1716/19 - nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.